AUFRUF ZUR PARTEIGRÜNDUNG

Eines wird in Bayern oft zurecht bemängelt: Man kann in Bayern nicht die Partei wählen, die seit 12 Jahren die Bundeskanzlerin stellt, die CDU. Die stärkste Partei Deutschlands. Man kann sie in Bayern nicht wählen, obwohl manch einer sie gerade jetzt, wo die SPD durch Martin Schulz eine stärker werdende Konkurrenz zu werden scheint, wählen möchte! Konkurrenz ist gut, aber bitte mit Wahlmöglichkeit! Natürlich kann man in Bayern statt dessen die CSU wählen. In früheren Jahren war es auch weitgehend dasselbe, ob man CDU oder CSU wählte. Die CDU entsprach der CSU, es gab völlig andere politische Themen (Ostblock etc.). Heute ist es anders, die Grundausrichtungen von CDU und CSU haben sich sehr stark voneinander getrennt. Es wurde ja seitens der CSU sogar schon über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nachgedacht und gesprochen.

So kommt es sicherlich oft vor, dass in Bayern Wähler, die Frau Merkel wählen möchten, nicht bereit sind, Herrn Seehofer und seine Vasallen zu wählen. Herrn Seehofers Politik hat einen völlig anderen Gesinnungshintergrund. Besonders auffallend wird es ja seit einiger Zeit bei der Behandlung des Flüchtlingsthemas. Mir ist die Herangehensweise der CSU an dieses Thema unangenehm. Sicherheit ist äußerst wichtig, aber bitte nicht mit der populistischen Herangehensweise der CSU, die Angst und Ablehnung gegenüber Fremden schürt, um am rechten Rand zu fischen. Ein weiteres Thema der CSU, das ursprünglich nicht Thema der CDU war: Die Autobahnmaut. Meines Erachtens wird auch das die sehr schöne offene Grundhaltung Deutschlands in Europa spürbar verändern! Es ähnelt einer finanziellen Mauer, verbunden mit einem immensen administrativen Aufwand. Aber Herr Dobrindt kann natürlich nicht mehr davon abrücken, auch wenn der Verwaltungsaufwand für die Maut die Einnahmen fast aufzehren wird. Und nun lobt Herr Seehofer auch noch Donald Trump für sein Arbeitstempo! Unfassbar! Wird der bayerische Wähler für blöd verkauft?
Zuletzt versuchte ein bayerischer Wähler (ein Rechtsanwalt), die Wahlmöglichkeit der CDU in Bayern gerichtlich durchzusetzen – ich kenne die Argumentation noch nicht. Er scheiterte. Des weiteren versuchte ein bayerischer Wähler vor einiger Zeit, einen Landesverband der CDU in Bayern zu gründen. Die CDU gewann die Klage dagegen. Eine weitere Überlegung wäre: Ob eine Vereinbarung zwischen Parteien (CDU und CSU), dass eine von ihnen in einem Bundesland zugunsten der anderen nicht auftritt, nicht unwirksam ist? Denn die Vereinbarung ist hier das ganz Besondere. Natürlich muss nicht jede Partei bundesweit antreten – die CSU tut es ja auch nicht. Es gibt auch in Schleswig-Holstein etwa regionale Parteien. Aber das Verhalten der CDU ist anders. Sie sagt nicht: „Ich will nur in …. auftreten, weil ich ohnehin nur lokale Interessen vertrete“. Nein, sie sagt „Ich beschränke die Wahlrechte der Wähler in Bayern, WEIL UND SOLANGE es die Absprache mit der CSU gibt.“ Meine Testfrage dazu lautet: Könnte die CDU denn etwa mit der FDP vereinbaren: „Wir, die CDU, treten in Hessen nicht an, solange ihr, die FDP, dort antretet und wir vereinbaren jetzt schon eine Fraktionsgemeinschaft„? Dann würde doch eine dauerhafte Fraktionsgemeinschaft UNGEACHTET des Wählerwillens gegründet werden. Aber erst muss sich doch durch Wahlen herausstellen, wer wieviele Stimmen erhalten hat, bevor Fraktionen gebildet werden, oder? Ich prüfe das Fraktionsgesetz. Und so weiter. Und verstieße  die CDU mit einer solchen beispielhaften Vereinbarung mit der FDP nicht gegen ihre eigene Vereinssatzung, wenn die Programme von CDU und FDP in bestimmten Punkten voneinander abweichen?

Ich meine daher, man sollte in Bayern eine Möglichkeit schaffen, die Linie der CDU unterstützen zu können.

LASST UNS EINE PARTEI GRÜNDEN! Die CDB – Christdemokraten in Bayern.

Eine Partei, die Ihr Grundsatzprogramm an das Programm der CDU anlehnen wird.

Eine Mindestanzahl von Mitgliedern ist gesetzlich nicht gefordert. Allerdings soll eine Partei Ernsthaftigkeit und Langfristigkeit – anders als eine Bürgerinitiative – zeigen. Maßgebend für die Anerkennung einer Partei sind genau genommen folgende Kriterien:

– der Umfang und die Festigkeit der Organisation,
– die Zahl der Mitglieder (nicht gesetzlich vorgegeben)
– das Hervortreten in der Öffentlichkeit.

Alles hierzu erforderliche müsste man auf die Beine stellen. Ich bin dabei!

WER MITMACHEN MÖCHTE, MÖGE SICH BITTE MELDEN (OBEN DAS KOMMENTARFELD ANKLICKEN) UND DIESEN BEITRAG VOR ALLEM AUF FACEBOOK UND IN DEN ANDEREN SOZIALEN MEDIEN POSTEN! MAN KANN DIESEN BEITRAG AUCH PER MAIL WEITERLEITEN. DIE NAMEN DER PERSONEN, DIE SICH MELDEN, BLEIBEN SELBSTVERSTÄNDLICH VERTRAULICH ODER KÖNNEN MIR AUCH GERNE VERBORGEN BLEIBEN.

ALLES WEITERE FOLGT IN MAILS ODER IM BLOG.

Denn: Es ist doch besser, eine Partei zu gründen, als wegen Problemen mit der politischen Linie der CSU überhaupt nicht zu wählen, weil man keine gute Alternative sieht! MAL SEHEN, WAS PASSIERT. Natürlich müsste dann diese Partei in Bayern sehr gute Ergebnisse erzielen, um bundesweit die 5 %-Hürde zu schaffen und die CDU unterstützen zu können. Aber eins nach dem anderen! Vielleicht wird es auch passender sein, erst zur bayerischen Landtagswahl 2018 anzutreten. Man wird sehen.

WER MICH AKTIV UNTERSTÜTZEN MÖCHTE, MELDE SICH BITTE: ICH SUCHE PERSONEN, DIE SICH DER SACHE ANNEHMEN WOLLEN!

ES GEHT UM DIE SCHAFFUNG DER MÖGLICHKEIT, IN BAYERN STATT DER CSU EINE PARTEI WÄHLEN ZU KÖNNEN, DIE DER CDU ENTSPRICHT, NICHT UM REINEN PROTEST!

Bildergebnis für parteien

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